Zur Causa Mensdorff merkte Bandion-Ortner an, dass die Staatsanwaltschaft mit den britischen Behörden in engem Kontakt ist, um so schnell wie möglich die Entscheidung über das Verfahren zu bekommen: „Dann wird man sehen, ob das überhaupt einer Aburteilung im Sinne des europäischen Gerichtshofes entspricht. Danach werden wir wissen, ob die Sache damit bei uns abgetan ist. Denn natürlich wollen wir, dass alles lückenlos aufgeklärt wird.
Korruption sei nämlich „kein Kavaliersdelikt“: „Ich bin eine Verfechterin der Bekämpfung von Korruption. Deshalb haben wir auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeführt. Korruption ist ein schleichendes Gift für Gesellschaft und Staat. Wenn wir ermitteln dürfen, werden wir das Verfahren auch fortführen.

Es geht um Fundamentalismus

Dass religiöse Tatmotive als Erschwerungsgrund im Strafgesetzbuch verankert werden sollen, erklärt die Ministerin folgendermaßen: „Es geht um fundamentalistische Anschauungen. Der Begriff religiös motivierte Gewaltanwendung ist auch noch nicht fix, wir sind gerade dabei, diese Bezeichnung eventuell auch abzuändern.“ Zwangsheirat etwa sei jetzt schon strafbar, aber es gehe um ein Signal an die Richter, bei fundamentalistischen Motiven mit schwereren Strafen vorzugehen.

Zeiten der Budgetkonsolidierung

Zum Fehlbestand an Richtern und Staatsanwälten sagte Bandion-Ortner, dass einer Studie zufolge 180 Richter und 43 Staatsanwälte fehlen. „Das wurde auch von mir anerkannt. Aber wir befinden uns in Zeiten der Budgetkonsolidierung, einer bevorstehenden Verwaltungsreform, und da ist es natürlich besonders schwer, mehr Personal zu bekommen.“ Sie sei aber nach wie vor mit dem Vizekanzler und mit dem Bundeskanzleramt in Gesprächen. Man dürfe nicht übersehen, dass die Justiz bereits 35 Planstellen für Staatsanwälte und Richter bekommen habe: „Das soll vor allem in komplexen Wirtschaftsstrafsachen helfen, die Flut an Verfahren zu bewältigen.“

Strukturelle Änderungen

Natürlich könne man auch strukturell einiges ändern, wobei sie die geplante Errichtung von vier Wirtschaftskompetenzzentren erwähnte: „Unser Problem ist, dass wir in der Justiz kaum Mitarbeiter mit Ausbildung in Wirtschaftsangelegenheiten haben und daher auf Gutachten von Sachverständigen angewiesen sind. Seit 1. Jänner können wir für komplexe Fälle externe Experten für einen längeren Zeitraum engagieren.“