Direkt zum Inhalt dieser Seite

 
Home | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Impressum

Die Justiz agiert nicht auf Zuruf

Justizministerin Bandion-Ortner weist im Zusammenhang mit der Causa Mensdorff darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Politik ist, Einzelverfahren zu kommentieren.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will zur Causa Mensdorff nicht Stellung nehmen Es sei nämlich nicht Aufgabe der Justizministerin, Einzelverfahren zu kommentieren oder gar den Ausgang bestimmen zu wollen - und auch nicht die Aufgabe des Verteidigungsministers oder des Bundeskanzlers, betonte sie am 8. Februar gegenüber Journalisten: „Österreich ist ein Rechtsstaat. Die Justiz entscheidet auf Grundlage der Fakten und Gesetze, nicht auf öffentlichen Zuruf.“
Derzeit liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft Wien, die Unterlagen über die Vereinbarung in Großbritannien angefordert hat. Diese wird dann komplexe juristische Fragen zu klären haben: Ob es sich beim österreichischen Verfahren um den selben Sachverhalt handelt, ob die britische Entscheidung eine inhaltliche war und ob sie überhaupt rechtskräftig ist.
Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos hatten – ohne Kenntnis der britischen Unterlagen, weil diese nicht einmal noch bei der Staatsanwaltschaft eingelangt waren – gefordert, dass das heimische Verfahren in jedem Fall fortgesetzt wird.