Bandion-Ortner beim informellen EU-Ministerrat in Toledo
Beim informellen Treffen der EU-Justizminister forderte die Justizministerin ein verstärktes und schnelleres Vorgehen auf EU-Ebene im Kampf gegen Kinderpornografie ein.
Es gehe vor allem darum, europaweite Lösungen zu finden, wie der Konsum von Kinderpornografie im Internet eingeschränkt werden könne. Hier sei nicht nur eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch mit Drittstaaten notwendig, erklärte Justizministerin Bandion-Ortner am Rande des Ministertreffens am 22. Jänner 2010 im Gespräch mit Journalisten.
Die Justizministerin setzte sich bei dem Treffen auch für den raschen Ausbau der sogenannten E-Justiz ein.
Nur so könne man die zahlreichen bürokratischen Hürden abbauen, die immer noch bei grenzüberschreitenden justiziellen Angelegenheiten in Bereichen des Familien- oder Erbrechts, aber auch auf anderen Gebieten wie dem Strafrecht existieren.
Im Mittelpunkt des EU-Justizministertreffens in Toledo stand der Schutz und die Förderung von Grundrechten, Familienrechten sowie Datenschutz. Speziell ging es dabei auch um die Lösung grenzüberschreitender Scheidungsfälle sowie europäische grenzüberschreitende Testaments- und Erbschaftsregelungen. Die Rechtslage und auch die Sichtweise seien in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten allerdings noch zu unterschiedlich, um schnell auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, erklärte Justizministerin Bandion-Ortner.