Mehr Justizpersonal für Wirtschaftsverfahren
"Unsere Beharrlichkeit hat erste Wirkung gezeigt", zeigt sich Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner erfreut über die Ankündigung des Finanzministers, im Zuge der Budgetgespräche zusätzliche Mittel für Planstellen in der Justiz zur Verfügung zu stellen.
"15 neue Staatsanwälte sowie das erforderliche Assistenzpersonal in einem ersten Schritt lösen nicht alle Personalprobleme der Justiz, aber sie erleichtern unsere Situation und geben uns dringend notwendige Ressourcen zur Hand, die Aufklärung in den aktuellen Wirtschaftsverfahren zu bewältigen", so Bandion-Ortner. Nun hofft die Justizmnisterin darauf, dass Beamtenministerin Heinisch-Hosek unverzüglich die notwendigen Maßnahmen innerhalb des Personalplans umsetzt, damit die betreffenden Staatsanwälte plus Assistenz sofort ihre Arbeit aufnehmen können. "Ich danke Finanzminister Pröll, dass er mit diesen ersten 15 Staatsanwälten, denen in einem weiteren Schritt noch 20 folgen sollen, alles in seinem Bereich derzeit Mögliche getan hat. Nun ist Beamtenministerin Heinisch-Hosek am Zug", sagte Bandion-Ortner. Rückfragehinweis: BMJ, Mag. Paul Hefelle, Pressesprecher