In einer Presseaussendung am Silvestertag übte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner scharfe Kritik an Beamtenministerin Heinisch-Hosek. Diese hatte dem Wunsch nach mehr Personal in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" eine Absage erteilt und der Justiz empfohlen, auf "Leiharbeitskräfte" zurückzugreifen.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist verärgert über die Aussagen ihrer Regierungskollegin Gabriele Heinisch-Hosek im heutigen „Kurier“.

„Wenn Heinisch-Hosek darauf hinweist, dass eine Überführung von Beschäftigten der Post oder Telekom in die Justiz nicht in Frage kommt, weil man das nur ausnahmsweise im Interesse der Sicherheit für die Polizei gemacht hat, ist das kurzsichtig“, so Bandion-Ortner.

Denn für die innere Sicherheit Österreichs sei auch eine effiziente Arbeit der Justiz von Nöten: „Was nützen mir mehr Anzeigen und Festnahmen, wenn gleichzeitig das Personal für die Rechtssprechung fehlt? Es braucht ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis und einen geschlossenen Kreislauf zwischen den Behörden“, so die Justizministerin.

„Wir haben bei den Personalverhandlungen das zu diesem Zeitpunkt bestmögliche Ergebnis herausgeholt, aber wir haben schon damals gesagt, dass wir am Limit sind", sagte Bandion-Ortner.

Die vor kurzem abgeschlossene Personalanforderungsrechnung PAR II bei den Richtern und Staatsanwälten stelle zusätzlich eindrucksvoll unter Beweis, dass die österreichische Justiz auch in diesem Bereich Personal benötige. „In diesem Zusammenhang von Leiharbeitskräften zu reden ist eigentlich ein Affront gegen den Berufsstand der Richter und Staatsanwälte“, so Bandion-Ortner. Denn das man deren Aufgaben ohne einschlägiges Studium und ohne einschlägige Ausbildung übernehmen könne sei schlicht undenkbar: „Man wird ja nicht per Schnellsiedekurs zum Staatsanwalt, Frau Kollegin Heinisch-Hosek“, so Bandion-Ortner an die Adresse der Beamtenministerin.

Bezüglich des nichtrichterlichen Personals erinnerte Bandion-Ortner daran, dass das Bundesministerium für Justiz bereits vor geraumer Zeit ein Konzept für die Integration von Post- und Telekombediensteten in den Justizbetrieb erstellt und dieses der Beamtenministerin übermittelt habe „Darin ist neben den in Betracht kommenden Aufgaben, den erforderlichen Kapazitäten sowie den allgemeinen Rahmenbedingungen einer Verwendung auch festgehalten, dass das diesbezügliche Basiswissen aufgrund modernster Grundausbildungsangebote schnell erworben werden kann."

„Ich darf Kollegin Heinisch-Hosek abschließend daran erinnern, dass Bundeskanzler Faymann in seiner Rede vor wenigen Wochen die Stärkung der Justiz als wichtiges Ziel genannt hat und wünsche ihr einen realistischen Rutsch ins Jahr 2010“, so Bandion-Ortner abschließend.
Rückfragehinweis: Mag. Paul Hefelle, Pressesprecher