Bandion-Ortner beim Justizministerrat in Brüssel
Von 30.
November bis 1. Dezember nahm Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in
Brüssel beim Rat der Innen- und Justizminister teil.
In Brüssel betonte die Ministerin, dass Österreich neben Deutschland beim elektronischen Justizportal als Vorreiter fungiere.
Der Startschuss für den elektronischen Zugriff beim Insolvenzregister, dem Grundbuch oder dem Firmenbuch soll Mitte 2010 fallen. Stolz zeigte sich Bandion-Ortner auch über den 1. Platz beim E-Government-Award der EU, den Österreich mit dem elektronischen Mahnverfahren gewonnen hat. "Bei 259 Projekten den ersten Platz zu machen ist schon eine tolle Leistung" so Bandion-Ortner, die sich auch zum Thema Kinder-pornographie äußerte.
Keine Denkverbote
Im Kampf dagegen dürfe es "keine
Denkverbote" geben. Das gelte auch für Überlegungen, Internet-Seiten in
diesem Bereich zu sperren, selbst wenn ein diesbezügliches Pilotprojekt in
Deutschland "bedauerlicherweise" gezeigt habe, dass derartige Sperren "leicht zu umgehen sind".
Eine Gratwanderung
Die Enthaltung Österreichs
beim Datenaustauschabkommen mit den USA (SWIFT) bezeichnete Bandion-Ortner als
"vertretbare" Haltung. Generell gehe es um eine "Gratwanderung
zwischen Persönlichkeitsschutz, Datenschutz und effizienter
Straf-verfolgung".