Bandion-Ortner in der Pressestunde (Teil 2)
Weitere Themen waren unter anderem der Kaprun-Prozess, das Wirtschafts-Know-How in den Staatsanwaltschaften und die Eingetragene Partnerschaft.
"Im Zweifel für den Angeklagten"
Im Zusammenhang mit dem Prozess nach der Gletscherbahn-Katastrophe von Kaprun, bei dem alle 16 Angeklagten freige-sprochen wurden, hatten deutsche Gutachter zuletzt Zweifel an den diesem Urteil zugrundeliegenden Expertisen ihrer österreichischen Kollegen angemeldet. Bandion-Ortner verwies darauf, dass das Verfahren lange gedauert habe und durch mehrere Instanzen gegangen sei. Außerdem gelte der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten", auch in diesem Bereich: Die Freisprüche seien teilweise aus diesem Grund erfolgt. „Wir können jemanden nur verurteilen, wenn wir hundertprozentig überzeugt sind von seiner Schuld. Ansonsten gilt die Unschuldsvermutung. Das ist ein Grundzug des Strafrechts."
Völlige Gleichstellung ist nicht möglich
Zur eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle stellte die Justizministerin fest, dass es eine sehr weitgehende rechtliche Absicherung homosexueller Partnerschaften gäbe. Die Unter-schiede zur Ehe seien begründet. So sei der Abschluss dieser Partnerschaften bei der Bezirksverwaltungsbehörde und nicht am Standesamt eine "praktikable Lösung", die auf breite Akzeptanz stoße. „Auch SPÖ-Funktionäre am Land haben mich gebeten, das nicht am Standesamt zu machen.“ Beim Thema Adoption läge es in der Natur der Sache, dass eine völlige Gleichstellung nicht möglich sei. „Eine Adoption setzt an bei einem elternähnlichen Verhältnis: Mann und Frau können ein Kind zeugen, zwei Männer und zwei Frauen nicht. Hier setzt der Unterschied an. Auch hier war mir eine Lösung mit breiter Akzeptanz wichtig.“